Eine kurze Zusammenfassung des Reports des unabhängigen
UN-Menschenrechtsexperten Michael Lynk Entschiedenes internationales Handeln ist erforderlich, um die israelische Besatzung zu beenden: UN-Rechtexperte weiterlesen
Alle Beiträge von Helga
Verwaltungsgericht Köln: Ausschluß von Frauenverein wegen BDS aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren gegen die Stadt Bonn zugunsten des Deutsch-Palästinensischen Frauenbundes entschieden. Das Gericht beauftragte die Stadt Bonn, den Frauenverband zum jährlichen „Vielfalt! – Bonner Kultur – und Begegnungsfest“ am 29. September 2019 aufzunehmen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung für die BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen.
Das Gericht stellte unter anderem klar, dass die von den deutschen Stadträten und dem Deutschen Bundestag angenommenen Anträge, die die BDS-Bewegung fälschlicherweise als antisemitisch bezeichnen, nicht dazu verwendet werden können, bestehende Rechte, wie das Recht auf Nichtdiskriminierung und das Recht auf Meinungs- und Meinungsfreiheit, die durch das deutsche Grundgesetz geschützt sind, einzuschränken.
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Offener Brief südafrikanischer Jüdinnen* und Juden
Sehr geehrte Mitglieder des Universitätsvorstands und des Senats der University of Cape Town,
Am 15. März traf der Senat der Universität von Kapstadt (UCT) einen bahnbrechenden Beschluss, keine, «formelle Beziehungen zu israelischen akademischen Institutionen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind, sowie zu anderen israelischen akademischen Institutionen einzugehen, die schwere Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ermöglichen». Offener Brief südafrikanischer Jüdinnen* und Juden weiterlesen
DER FALL DER BDS-BEWEGUNG nach RESOLUTION 2334 DES UN-SICHERHEITSRATES
DER FALL DER BDS-BEWEGUNG nach RESOLUTION 2334 DES UN-SICHERHEITSRATES[1]
Luigi Daniele, Nottingham Trent University und Universität Neapel Federico II
Die Annahme der Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN SR) hat in den letzten Wochen große Aufmerksamkeit erfahren und Debatten ausgelöst. Die Resolution bekräftigte in aller Deutlichkeit, dass die israelischen Siedlungen im seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalems gemäß internationalem Recht illegal sind. Eine am Vorabend der Abstimmung des UN SR veröffentlichte wichtige Erklärung hingegen, die von mehr als 200 Jurist_innen und Professor_innen für Internationales Recht unterzeichnet wurde, unter ihnen John Dugard, Guy Goodwin-Gill, Kevin Jon Heller, Robert Kolb, Alain Pellet, Marco Sassòli und William Schabas, blieb nahezu unbemerkt. Das Dokument richtet sich gegen die von mehreren Staaten erlassenen Maßnahmen, die BDS-Bewegung (BDS steht für Boykott, Desinvestition/Investitions- abzug und Sanktionen) zu ächten, zu verbieten und in einigen Fällen zu einem Straftatbestand zu machen/strafrechtlich zu verfolgen.
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Hasbara und der Kampf gegen BDS
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“!
Die Auseinandersetzungen um die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) werden immer heftiger, aber der Frage, warum BDS so „gefährlich“ und angeblich antisemitisch ist, wird selten nachgegangen. Ein Artikel von Anette Groth aus der nrhz
Staatliche Diffamierung in Österreich 2019 – Wir stellen uns dagegen!
UNTERSCHRIFTENAKTION: Kritik am politischen Zionismus muss erlaubt bleiben – Nein zur amtlichen Diffamierung von Muslimen und linkem Antikolonialismus
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Palästina-Solidarität unter Antisemitismus Vorwurf: Kundgebung+Vortrag mit Annette Groth
Kundgebung der Steirischen Friedensplattform
am Freitag, 30.August 2019 von 16:00 bis 18:00
am Hauptplatz/ Ecke Sporgasse
und anschliessende Informationsveranstaltung und Diskussion mit ANNETTE GROTH
am Freitag, 30.August 2019 um 19:00
in der Cuntra La Cultra, Griesplatz 5, 8020 Graz
Wir konnten Annette Groth für eine Veranstaltung in Graz gewinnen. Palästina-Solidarität unter Antisemitismus Vorwurf: Kundgebung+Vortrag mit Annette Groth weiterlesen
Replik auf Presseerklärung der Gesellschaft d Freunde d jüd.Gemeinde
OFFENER BRIEF
An die Gesellschaft der Freunde der Jüdischen Gemeinde Graz (GFJGG), Dir Prof. Otto Hochreiter, MA
Werte Herren der Gesellschaft der Freunde der Jüdischen Gemeinde Graz!
Sie stellen Ihrer Presserklärung vom 24.7.[1] den Artikel 1 der Menschenrechtscharta voran: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Den zweiten Satz, in dem es heißt „Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen“, zitieren Sie nicht. Replik auf Presseerklärung der Gesellschaft d Freunde d jüd.Gemeinde weiterlesen
Antwort an Redakteur Lobnik KlZtg zum Diffamierungsartikel
OFFENER BRIEF
Guten Tag, Herr Lobnik!
Danke für Ihr Mail vom 9.7.2019 (in Kursiv wiedergegeben), mit dem Sie
auf unsere Richtigstellung zum Artikel „Antiisraelische Aktionen: Grazerin ist immer
mit dabei“ von Hans Breitegger in der Kleinen Zeitung vom 8.7.2019, antworten.
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Es gibt keinen gemeinsamen Kampf mit Rassist*innen oder Rechtsextremen für die Rechte der Palästinenser*innen!
Es ist nicht das erste mal, dass faschistische Gruppen und einzelne Faschist*innen sich positiv auf die internationale BDS-Kampagne beziehen. So hatte sich 2016 eine Person, die sich später als Aktivist der neonazistischen Szene herausstellte, unerkannt und unaufgefordert bei einer Protestaktion von BDS Berlin gegen Sodastream vor Galeria Kaufhof am Alexanderplatz in ihre Reihen gestellt.