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Bitte Bibi, lass die Annexion beginnen

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Gideon Levy  Haaretz – 12. September 2019

Original: https://www.haaretz.com/opinion/.premium-please-bibi-let-the-annexations-begin-1.7834383?utm_term=20190912-03%3A32&utm_campaign=Gideon+Levy&utm_medium=email&writerAlerts=true&utm_source=smartfocus&utm_content=www.haaretz.com%2Fopinion%2F.premium–1.7834383

Es gibt ein Wahlversprechen von Premierminister Benjamin Netanyahu, von dem wir hoffen sollen, dass es erfüllt wird: die Annexion des Jordantals an Israel. Bislang war kein anderes Kampagnenversprechen so ermutigend wie dieses. Keine einzige zionistische Partei hat auch nur einen Schimmer einer Idee geliefert, die die derzeitige Situation aufrütteln könnte, was jetzt durch diesen Annexionsvorschlag geschieht, und der Status quo schreit nach einer Aufrüttelung.

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Schreiben an den ORF betreffend der Gaza-Berichterstattung im OE1 Journal

Meinung, Palästina Solidarität Steiermark,

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern im Morgenjournal berichteten Sie über Palästina-Israel und begannen damit, dass eine Unzahl von Raketen aus Gaza Richtung Israel abgefeuert wurden. Als Veranschaulichung dessen, was Schreckliches passiert, sandten Sie Tonaufnahmen aus Ashkelon. Sie sprachen über die Hamas (2006 mehrheitlich demokratisch gewählt) und vergaßen nicht, das Attribut ´radikal´ beizufügen.

Was Sie hingegen völlig „vergaßen“, war die Information, dass vor dem Raketenabschuss aus Gaza israelische Elitesoldaten völkerrechtswidrig in Gaza eingedrungen waren, sechs Menschen ermordeten, sich unter schwerstem israelischem Feuerschutz aus der Luft zurückzogen und dann das Fahrzeug aus der Luft zerstörten, damit keine Spuren zurückblieben.

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Erklärung des Steirischen Friedensplattform zum aktuellen Gaza-Krieg

Antimilitarismus, Arabischer Raum, Palästina Solidarität Steiermark, , ,

Hamas und Israel zum Waffenstillstand drängen. Einseitige Schuldzuweisungen sind fehl am Platz. Ursachen der Gewalt liegen in der israelischer Besatzungspolitik.

Die neuerliche Eskalation  der Gewalt im israelisch-arabischen Konflikt, insbesondere zwischen dem Hamas-regierten Gazastreifen und der Regierung in Tel Aviv, kann leicht in einen größeren Krieg münden, in dessen Verlauf die Menschen im Gazastreifen Opfer der übermächtigen israelischen Militärmaschine würden.

Erinnerungen an die Militäroffensive im Dez. 2008/Januar 2009, werden wach. Damals starben über 1.400 Bewohner des Gazastreifens, Tausende wurden verletzt und verloren ihre Häuser und Wohnungen. Auf israelischer Seite wurden 13 Todesopfer gezählt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an die Adresse der PalästinenserInnen ist fehl am Platz und blendet die aktuelle Ursache, die israelische Besatzungspolitik, aus. Was die aktuelle Entwicklung betrifft, so ist längst nicht ausgemacht, wer den ersten Stein warf und wer nur reagierte.

Allen militärischen Optionen in diesem Dauerkonflikt muss eine Absage erteilt werden. Stattdessen muss endlich das Recht der PalästinenserInnen auf einen eigenen Staat und auf ein lebenswertes Leben anerkannt und umgesetzt werden.

In das gleiche Horn stößt auch die israelische Friedensorganisation Gush Shalom. Deren Stimme mag derzeit marginalisiert erscheinen, sie drückt aber die einzige realistische Perspektive für eine Lösung des Konflikts aus. Im eigenen Interesse, so ihr Credo, müsse Israel auf den Pfad des Friedens, der Gewaltlosigkeit und des internationalen Rechts zurückkehren.

Die Steirische Friedensplattform Graz fordert daher

  • einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza

  • eine sofortige Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade in Gaza

  • die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die UNO

  • die österreichische Regierung auf, sich im Sinne der österreichischen Neutralität vermittelnd in den Konflikt einzubringen.

Graz, am 20. November 2012