Wir haben heute nachstehendes Mail an Außenministerin Kneissl, Kanzler Kurz und andere österreichische PolitikerInnen geschickt:
Soeben haben wir die israelische Tageszeitung Haaretz gelesen
https://www.haaretz.com/israel-news/these-countries-participating-in-israel-s-gala-for-u-s-embassy-move-1.6077598
und mussten mit großem Befremden feststellen, dass Österreich am heutigen Galaempfang anlässlich der morgigen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem teilnehmen wird.
Wir müssen Ihnen im Außenamt sicher nichts über den Palästina-Israel-Konflikt erklären, noch, was der Status von Jerusalem ist, trotzdem erlauben wir uns, daran zu erinnern, dass Israel im Jahr 1980 Ostjerusalem annektierte, was von der internationalen Völkergemeinschaft nicht anerkannt wurde (siehe UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 252, 267, 471, 476, 478) und alle legislativen Maßnahmen, die Israel ergreift, um den Status und Charakter von Jerusalem zu verändern, daher null und nichtig sind.
Der Transfer der US-Botschaft kommt einer Negierung obiger Resolutionen gleich und ist daher schärfstens zu verurteilen, was auch die meisten EU-Staaten machen, unter anderem durch den Boykott dieses Empfangs. Warum nun Österreich (fast) im Alleingang an diesem Empfang teilnimmt und somit eine schweigende Zustimmung erteilt ist uns nicht verständlich und wir drücken als StaatsbürgerInnen unsere schärfste Verurteilung aus und koennen nur sagen ´nicht in unseren Namen´. Durch diese unglückselige Botschaftseröffnung wird der so nötige Friede zwischen Palästina und Israel hintertrieben, ja unmöglich gemacht. Anstatt dass Österreich sich mit seiner langen Tradition der Unabhängigkeit für eine friedliche Lösung einsetzt, ergreift es Partei für den Stärkeren, dafür gibt es nur ein Wort: ´würdelos´ und ´Schämen Sie sich´.
Fuer: Palaestina Solidaritaet Steiermark
Helga Suleiman, Christine Hoedl
